Strafen für die fehlende Mitteilungen von Daten

Die Verletzung der Veröffentlichungspflichten betreffend die gesamte Vermögenslage sowie der Vergütungen jeglicher Art in Zusammenhang mit der Übernahme des Amtes bringt eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von Euro 500 bis Euro 10.000 zu Lasten der für die fehlende oder unvollständige Mitteilung verantwortlichen Person mit sich und die entsprechende Maßnahme wird auf der Website der Verwaltung veröffentlicht (Artikel 47 GvD vom 14. März 2013, Nr. 33).

Bisher ist keine Verhängung von Strafen wegen fehlender oder unvollständiger Mitteilung der veröffentlichungspflichtigen Informationen und Daten bekannt (letzte Aktualisierung am 18.09.2023).